Bürgerinitiative gegen Müllverbrennung in Salzbergen e.V.

Archiv (Offener Brief vom 15.12.1999)

Offener Brief

der
Bürgerinitiative gegen Müllverbrennung
in Salzbergen

Salzbergen, 15.12.99

Die VEW Energie und die Schmierstoffraffinerie Salzbergen (SRS) haben beantrag auf dem Gelände der SRS eine Müllverbrennungsanlage zu errichten.

Das geplante Vorhaben hat unter den Bürgern in Salzbergen große Unruhe und Unmut ausgelöst.

Folgende Befürchtungen und Gründe u. a. führen bei den Bürgern zu einer strikten Ablehnung:

• Die geplante MVA soll in unmittelbarer Nähe zum Ortskern, Schulen und Kindergärten errichtet werden.
   
• Die Planung für die MVA entspricht nicht dem Stand der heutigen Technik Die MVA soll als die billigste Anlage ausgeführt werden, um bei knappem Müllaufkommen noch profitgünstig zu arbeiten.
   
• Obwohl die Raffinerie in Salzbergen seit mehr als 100 Jahren betrieben wird, lehnen die zukünftigen Betreiber der MVA eine Nullmessung kategorisch ab. Damit werden Altlasten nicht festgestellt und festgeschrieben. Das bedeutet ein Freibrief bei evtl. zukünftigen Störfällen.
   
• Eine Häufung von Krebsfällen im Emissionsfeld der Raffinerie in der Hauptwindrichtung, in den Ortsteilen Im Holde und Holsten, wird ignoriert.
   
• Ein MVA-Betrieb wird das bisherige Straßennetz innerhalb der Gemeinde durch eine Vielzahl von Mülltransporten und durch die Weiterleitung der Verbrennungsrückstände überfordern. Geruchs- und Lärmbelästigung werden ein Dauerproblem für die Bevölkerung sein.
   
• Der Abfallartenkatalog der zur Verbrennung kommenden Abfälle schließt ein gesundheitsschädliches Risiko nicht aus.
   

Die Sorgen der Bevölkerung veranlaßte die Bürgerinitiative gegen Müllverbrennung eine Bürgerbefragung durchzuführen. Es wurden 5750 Bürgerinnen und Bürger aus Salzbergen angeschrieben und zur Stimmabgabe aufgefordert. In der Zeit vom 6.12. bis 11.12.99 hatten sie die Möglichkeit, ihre Stimmzettel an verschiedenen Stellen in verschlossene Urnen abzugeben.

Die Auszählung erfolgte am Samstag am 11.12. öffentlich vor vielen interessierten Bürgern.

An der Wahl beteiligten sich 43,5 % der Bürger und gaben insgesamt 2501 Stimmzettel ab. Die abgegebenen Stimmen verteilen sich wie folgt:

2152	=	86,04 %	gegen eine Einrichtung einer Müllverbrennungsanlage
336	=	13,43 %	für die Einrichtung einer Müllverbrennungsanlage
13	=	0,51 %	ungültige Stimmen

Die hohe Beteiligung ergibt ein repräsentatives Meinungsbild und ein eindeutiges Votum gegen die Errichtung einer Müllverbrennungsanlage in Salzbergen.

Dieser eindeutige Wille der Salzbergener Bürger muss absoluten Vorrang vor allen anderen wirtschaftlichen Erwägungen haben.

Bei der Vorstellung des Projektes seinerzeit im Gemeindezentrum durch den Oberkreisdirektor Bröring, Vertretern der VEW Energie und der Schmierstoffraffinerie Salzbergen (SRS), der Gemeindeverwaltung und politischen Vertretern der Gemeinde Salzbergen, sagte Herr Oberkreisdirektor Bröning, dass

gegen den Willen der Bürger in Salzbergen dieses Projekt nicht durchsetzbar sei!

Diese Aussage wurde von allen Beteiligten zur Kenntnis genommen und von jemanden widersprochen. Auch bei späteren Diskussionen mit den Antragstellern wurde durch die MVA-Kritiker diese Aussage wiederholt und blieb ohne Widerspruch.

Aufgrund dieser Sachlage fordern wir, die "Bürgerinitiative gegen Müllverbrennung in Salzbergen" und die deutliche Mehrheit der Bürger Salzbergens, nachdrücklich, dass das Projekt MVA gestoppt wird!

Wir erwarten von allen Beteiligten Glaubwürdigkeit und fordern nunmehr die Antragsteller, die Bezirksregierung Weser-Ems, die politischen Vertreter in der Gemeinde und des Landkreises und insbesondere auch Herrn Oberkreisdirektor Bröring auf, zu den bisherigen Äußerungen zu stehen und im Sinne der jetzt vorliegenden Fakten zu handeln.

Wir erwarten, dass uns in absehbarer Zeit Stellungnahmen der hier Angesprochenen zugehen, damit wir weiterhin die Bevölkerung der Gemeinde über die Ergebnisse informieren können.

Winfried Furch, Tannenweg 9, 48499 Salzbergen
Vorsitzender