Bürgerinitiative gegen Müllverbrennung in Salzbergen e.V.

Archiv (Presseerklärung der BI vom 27.12.1999)

Presseerklärung der Bürgerinitiative gegen Müllverbrennung in Salzbergen

Stellungnahme zum Artikel und dem Kommentar vom 23.12.99 anlässlich der Ratssitzung vom 21.12.99 in Salzbergen.

Die Bürgerinitiative gegen Müllverbrennung in Salzbergen hat die Emissionsminderungen durch das vorhandene Industriekraftwerk der SRS bezogen auf Staub, Schwefeldioxid und Stickoxide nie bestritten.
Es war also, diesen Punkt betreffend, keine "Lehrstunde" für die BI vonnöten. Es ist schlimm genug, dass uns diese Cocktails jahrzehntelang um die Nase wehten und auch noch später um die Nase wehen werden, wenn dann auch in geringeren Frachten und anderer Zusammensetzung, jedoch zusammen mit weiteren Stoffen, die zusätzlich bei der Müllverbrennung entstehen werden.
Von diesen Stoffen ist ein großer Anteil den Wissenschaftlern nicht bekannt. D.h. auch ihre toxikologische Wirkung ist unbekannt.

• Herr Prof. Dr.Dr. Lüpke, Toxikologe von der Universität Osnabrück, hält die Grenzwerte der 17. BimSchVO für absolut ausreichend. (Er wurde im übrigen der Gemeindeverwaltung von der Bezirksregierung Oldenburg empfohlen.Die Bezirksregierung ist Genehmigungsbehörde für das Vorhaben der SRS/VEW). Wenn der Toxikologe Lüpke aus toxikologischer Sicht, und eben nur aus dieser, seine wissenschaftliche Stellungnahme abgibt, ist das aus Sicht der BI auch in Ordnung.
   
• Nicht in Ordnung, so meinen wir von der BI, ist, dass in der Einleitung seines Vortrages andere, kritische, Wissenschaftler angegriffen werden. Gemeint war wohl das Toxikologische Institut der Universität Kiel, Prof. Dr. Wassermann und Dr. Kruse an der Spitze.
   
• Eben diese Wissenschaftler aus Kiel vertreten eine andere Meinung als Lüpke, was z.B. die Grenzwerte der 17. BimSchVo betrifft. Wassermann und Kruse vom toxikologischen Institut der Universität Kiel betrachten es als unabdingbar, dass die Grenzwerte weiter abgesenkt werden müssen. Sie weisen daraufhin, dass aus verfahrenstaktischen Überlegungen heutzutage Müllverbrennungsanlagen gebaut werden -Unterdrückung des Bürgerprotestes durch undemokratische "Beschleunigungsgesetze" und durch Weglassen von Umweltverträglichkeitsprüfungen-. (Aus "Gesundheitswesen 57" v. 1995 und Vortrag Dr. Kruse v. 13.3.99 in Salzbergen.)
   
• Weiter sagen Wassermann und Kruse aus, dass MVA´s auf dem neuesten Stand der Technik zu bringen seien, ggfl, müssten alte Anlagen sogar stillgelegt werden . Es ist für die BI klar, dass man sich bei der Industrie mit solchen Aussagen keine Freunde macht, und dass sie daher bekämpft werden.
   
• Aber nicht nur Wassermann und Kruse sind der Meinung, dass die Grenzwerte der 17. BimSchVO unzureichend sind, diese Meinung vertreten auch Mitglieder von Ärzteinitiativen, das sind auch -praktische- Experten.
   
• Die BI stellt also fest, dass die Wissenschaftler verschiedene Meinungen haben, was die Richtigkeit der Grenzwerte betrifft.
   
• In so einem Falle vertrauen wir lieber im Sinne der Gesundheitsvorsorge den Praktikern und den Wissenschaftlern mit der kritischeren Meinung, d.h. die Grenzwerte müssen demgemäß gesenkt werden, insofern folgen wir eher nicht der Meinung von Prof. Lübke sondern der von Prof. Wassermann und Dr. Kruse vom Toxikologischem Institut der Universität Kiel.

Allerdings gab Prof. Dr. Dr.Lüpke der BI sogar in wesentlichen Punkten Recht:

• Die BI forderte eine Verbesserung der Dioxin-Überwachung, auch er fordert eine Intensivierung dieser Messungen.
   
• Wir haben eine Bereinigung des Abfallartenkataloges gefordert. Dieses ist bereits teilweise auf Grund der Mitarbeit des Landkreises EL, des Staatlichen Gewebeaufsichtsamtes, der Bezirksregierung , aber auch aufgrund der Einwendungen der Bürger geschehen. Lüpke geht sogar noch weiter und rät zu weiteren Streichungen.
   
• Die BI hat behauptet, die SRS/VEW habe sich keinen Millimeter in Richtung Verbesserung der Rauchgasreinigung bewegt. Auch hier gibt er uns Recht und sagt, die Reduzierung der Werte sei nur Make-up .
   
• Da uns Herr Professor Lüpke in wesentlichen Punkten Recht gegeben hat, meint die BI, dass man auf die persönlich diffamierenden Passagen des Herrn Jungeblut in seinem Kommentar an dieser Stelle jetzt und hier nicht Stellung zu beziehen braucht.

Die Betrachtungen von Prof. Lüpke bezogen sich auf den sogenannten Normalbetrieb. Eventuelle Störfälle wurden von ihm nicht betrachtet. Gerade dies ist jedoch sehr wichtig.

Es bleibt auch die Frage, warum sollten die Bürger in Salzbergen mehr Schadstoffe akzeptieren als unbedingt "notwendig". Technisch sind bessere Lösungen möglich. Dass diese Lösungen betriebswirtschaftlich vom Betreiber nicht erwünscht sind, da bedeutend teurer, liegt auf der Hand.
Da Herr Dr. Schulz von der VEW der Meinung ist, dass "seine Anlage" Spitzenreiter in Bezug auf mindere Emissionen sein wird ( die BI versteht das in Hinblick auf Messergebnisse im Betrieb), wird sich der Betreiber an dieser Aussage wohl später mit anderen Anlagen messen lassen müssen.
Wir wünschen ihm wirklich, das er Recht behält.

Zum Kommentar des Herrn Jungeblut erklärt die BI abschliessend allgemein, dass er offenbar nicht verstanden hat, warum sie sich gegen eine MVA engagiert. Die Energieversorgung sollte alternativ mit einer anderen Anlage erzeugt werden, die viel weniger kritische Emissionen und Risiken erzeugt. Eine Risikotechnologie, wie der Betrieb einer MVA sie darstellt, hat in so dichtem Abstand zur Wohnbebauung und zu Schulen bzw. Kindergärten heute nichts mehr zu suchen.
Ausserdem favorisieren wir die Müllvermeidung. Eine MVA bewirkt genau das Gegenteil.

Winfried Furch
1.Vorsitzender BI gegen Müllverbrennung in Salzbergen

Siehe auch, was die Presse daraus so macht: "Das hat im Ort nichts zu suchen" vom 29.12.1999.