Bürgerinitiative gegen Müllverbrennung in Salzbergen e.V.

Archiv (Einladung öffentlichen BI-Sitzung am 25.01.2001)

48499 Salzbergen, 14.01.2001

Bürgerinitiative
Gegen Müllverbrennung in Salzbergen

Einladung
zu einer öffentlichen Sitzung der Bürgerinitiative gegen
Müllverbrennung in Salzbergen e.V.

in Salzbergen
Saal Schütte
Donnerstag, 25.01.2001, 19.30 Uhr bis 21.30 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Mitglieder der Bürgeriniative gegen Müllverbrennung in Salzbergen e.V.,

im Rahmen einer öffentlichen Sitzung wollen wir über den juristischen Stand des Verfahrens gegen die Müllverbrennung berichten.

Wesentliche Punkte der Veranstaltung sind:

• Stadt Bramsche gewinnt Prozess (Planung MVA) style="font-size:12pt"gegen Bezirksregierung Die dortige Bürgerinitiative hat zusammen mit der Stadtverwaltung einen wichtigen Teilerfolg gegen die Bezirksregierung erzielt.

  Wir wollen hierüber und über den Stand des Verfahrens in Salzbergen zusammen mit der BI Bramsche und unserem Rechtsanwalt und Umweltgutachter, Herrn Klaus Kall, aus Düsseldorf, informieren.

• Die Gemeinde Salzbergen beschloss, dass man keine Müllverbrennungs-anlage in Salzbergen wolle. Die dazu notwendige Änderung der Bebauungspläne erfolgte jedoch nicht.

  Im Jahre 1996 beschloss der Gemeinderat Salzbergen einstimmig, eine Müllverbrennungsanlage in Salzbergen abzulehnen. Warum ist dieser Ratsbeschluss nicht ausgeführt worden ? Die Gemeinde hat jedoch im Gegensatz zur Stadt Bramsche keine Anstalten unternommen, von ihrer Planungshoheit Gebrauch zu machen. Warum hat man die relevanten Bebauungspläne nicht geändert? Damit hätte man bereits 1996 die jetzt geplante MVA verhindern können !

  Stinkt das nicht sehr nach einem Skandal ?
  Wer hat das zu verantworten ?

• Die EU - weite Ausschreibung zur Müllentsorgung, eine Farce ?

  Wurde keine einzige Firma aus dem benachbarten Ausland zur Angebotsabgabe zugelassen? Will man eine rein emsländische Lösung ?

• Den Bürgern soll ausgiebig Gelegenheit gegeben werden, Fragen an unseren Rechtsanwalt zu stellen!

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

der bisherige Erfolg gegen eine nur anscheinend übermächtige Bezirksregierung sollte uns zu denken geben. "Die machen sowieso, was die wollen", dieser Satz hat nur Gültigkeit, wenn man "die" auch frei gewähren lässt.

Weiterer Widerstand der Salzbergener ist nötig, um
die MVA Salzbergen
und weitere Belastungen abzuwenden.

1. Begrüssung
2. Bericht über MVA Bramsche
3. Bericht über den juristischen Stand des Verfahrens MVA Salzbergen
4. Die Ausschreibung zur Müllentsorgung
5. Verschiedenes

Bürgerinitiative gegen Müllverbrennung in Salzbergen e.V.