Bürgerinitiative gegen Müllverbrennung in Salzbergen e.V.

Archiv (Fragen von Herrn Winnemöller in der Gemeinderatssitzung am 20.09.2000)

Fragen von Herrn Winnemöller in der Gemeinderatssitzung am 20.09.2000

Salzbergen 22.09.2000

In der öfffentlichen Gemeinderatssitzung der Gemeinde Salzbergen am 20.09.2000 gab Herr Mäteling seine Stellungnahme zu den von Frau Rupprecht erhobenen Vorwürfen ab. Im Anschluss daran verlas Frau Rupprecht ihr Manuskript, in dem Sie noch einmal die Vorwürfe klarstelle und erläuterte.

Danach ergriff Herr Karl-Heinz Winnemöller tief betroffen das Wort und berichtete, dass er von Frau Rupprecht erfahren habe, dass bei der Bezirksregierung Akten vorlägen, die über die Aktivitäten der "ehemaligen Bügerinitiative" (Die bis 1995 aktiv war, und die damals geplante MVA verhindert hatte, Herr Winnemöller war einer der drei Sprecher) erfassten.

Zutiefst erschüttert ist Herr Winnemöller darüber, dass in den Akten alle Namen der Mitglieder der "ehemaligen BI" aufgelistet seien und somit auch er bei der Bezirksregierung aktenkundig sei.

Diese Unterlagen waren offensichtlich von der Gemeinde Salzbergen zusammmengestellt und der Bezirksregierung im Laufe des gerade laufenden Verfahrens bzgl. der jetzt von der SRS beantragten MVA von der Gemeinde Salzbergen an die Bezirksregierung versand worden.

Herr Winnemöller richtete folgende Fragen an den Gemeindedirektor Mäteling:

1. Als Betroffener und Ratsmitglied möchte ich erfahren, was über unsere damalige Bürgeriniative von der Gemeinde Salzbergen an die Bezirksregierung gemeldet worden ist?
   
   Ich fordere Akteneinsicht für alle Betroffenen.
   
   
2. Welche Motive der Gemeindeverwaltung dazu führten, diese Meldung an die Bezirksregierung zu geben?

Bericht: Klaus Gödde / BI Salzbergen (Der Bericht ist mit Herrn Winnemöller abgestimmt.)