Bürgerinitiative gegen Müllverbrennung in Salzbergen e.V.

Presse

Quellenangabe: Lingener Tagespost, 13.11.1999, Kreis Emsland

Thermische Verwertung ist ab 2002 möglich

Zustimmung im Werks- und Umweltausschuss

Meppen (H. B.)
Müll, der auf Grund gesetzlicher Bestimmungen ab dem Jahr 2005 nicht mehr in herkömmlicher Form auf Deponien entsorgt werden darf, kann ab dem Jahr 2002 im Emsland auch verbrannt werden. Das hat die CDU-Fraktion mit ihrer Mehrheit am Donnerstag im Werksausschuss und im Umweltausschuss durchgesetzt. Bestätigt der Kreistag in seiner Sitzung am 20. Dezember den von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorschlag, der als Variante 3 im Gutachten zur Restabfallbehandlung empfohlen wird, dann ist aus Sicht des Kreises auch der Weg frei für die in Salzbergen geplante Müllverbrennungsanlage.

Die thermische Entsorgung der im Landkreis Emsland anfallenden Restabfälle, die ab 2002 beginnen kann, und die geordnete Beendigung der Restabfalldepopierung sollen bis Ende 2007 erfolgen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die notwendigen weiteren Schritte in die Wege zu leiten. Die SPD und die Grünen konnten sich mit ihren Vorschlägen, den Einstieg in die Müllverbrennung noch weiter hinauszuzögern bzw. zu verhindern, erwartungsgemäß nicht durchsetzen. Ihre Anträge wurden jeweils mit zwölf zu vier Stimmen klar abgeschmettert.

Die SPD hatte mit einem Antrag vom 2. November 1999 gefordert, die Müllmengen im Emsland so weit durch Vermeiden und Sortieren zu reduzieren, dass "der Landkreis Emsland sich im ersten Fünftel der entsorgungspflichtigen Körperschaften im Land Niedersachsen befindet". Entsprechend dem vom Landkreis in Auftrag gegebenen Gutachten solle die kostengünstigste Variante zur Müllverwertung gewählt werden. Falls unter Kostengesichtspunkten doch die Entscheidung für eine teilweise Verbrennung der Restabfälle getroffen werde, so müsste der Betreiber der MVA in Salzbergen verpflichtet werden, den jeweils höchsten Stand der Technik zu gewährleisten. Ferner müssten alle Forderungen der Gemeinde erfüllt werden, hieß es im Antrag der Sozialdemokraten.

Für die Grünen forderte Michael Fuest eine Zurückstellung der Entscheidung, um zunächst mit dem Nachbarkreis Grafschaft Bentheim mögliche gemeinsame Schritte zur Entsorgung zu klären. Ferner müsse noch die weitere Diskussion zur angekündigten Novellierung der Technischen Anleitung Sied- lungsabfall (TASi) abgewartet werden. Auch Fuest vertrat die Auffassung, dass der Landkreis noch längst nicht alle Möglichkeiten der Müllvermeidung - zum Beispiel durch eine noch bessere Beratung - genutzt habe. Im Emsland sei die Müllmenge pro Kopf der Bevölkerung noch immer zu hoch, hieß es.

Oberkreisdirektor Hermann Bröring räumte ein, dass die Pläne zum Bau einer Müllverbrennungsanlage in Salzbergen den Landkreis früher als erwartet zum Handeln zwingen. Ziel aller Bemühungen müsse es sein, eine umweltfreundliche und vor allen Dingen auch bezahlbare Abfallentsorgung sicherzustellen, so wie das im Emsland bisher auch gelungen sei. Eine Vertagung der Entscheidung mache wenig Sinn, weil neue Sachverhalte nicht zu erkennen seien und man mit Spekulationen auch nicht vorankomme. Die Entscheidung für eine thermische Verwertung von Restabfällen bedeute aber keineswegs, dass der Müll im Emsland automatisch nach Salzbergen werde, stellte der- Verwaltungschef klar. "Das wird über den Preis entschieden." Grundsätzlich betonte Bröring, dass vom Gesetzgeber genehmigte Entscheidungen zum Bau von Müllverbrennungsanlagen immer dem jeweiligen Stand der Technik entsprächen.

Im Zuge einer lebhaften Diskussion wiesen die CDU-Abgeordneten Cloppenburg und Kreuzjanns den Versuch von SPD und Grünen zurück, mit Spekulationen den Sachverhalt vernebeln zu wollen. Eine Restmenge müsse künftig auf jeden Fall verbrannt werden. Die Variante 3 des Gutachtens ermögliche u. a. auch einen vernünftigen Übergang aus der jetzigen Deponiewirtschaft in die Verbrennung. "Diese Entscheidung ist richtungweisend", ergänzte der Abgeordnete Franz Focks.

Der SPD-Abgeordnete Otten kritisierte, dass der Landkreis bei weitem nicht alle Möglichkeiten des Vermeidens genutzt habe und gelegentlich sogar Bemühungen, weniger Müll zu produzieren, unterlaufe. In der Gemeinde Lengerich habe es vor kurzem keine gelben Säcke mehr gegeben mit dem Hinweis, dass der Vorrat erschöpft sei und neue Säcke erst viel später geliefert würden. Der Grünen Abgeordnete Sandmann warf der CDU-Fraktion vor, in der seit vielen Jahren laufenden Diskussion zur Abfallentsorgung noch nie konsequent über umweltfreutidliche Alternativen zu den herkömmlichen Praktiken in der Entsorgungspolitik nachgedacht zu haben.