Bürgerinitiative gegen Müllverbrennung in Salzbergen e.V.

Presse

Quellenangabe: Lingener Tagespost, 20.11.1999, Lokales

Bürger setzen CDU unter Druck: Die nächste Wahl kommt bestimmt

Mehrheitsfraktion gegen Zuschuss für Bürgerinitiative -"Gleichheitsprinzip"

Salzbergen (lj)
"Die nächste Wahl kommt bestimmt!" "Ihr solltet Euch schämen!" "Warum schaut Ihr uns nicht an?" Mit diesen Worten bedachten empörte Bürger in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates Salzbergen Mitglieder der CDU-Fraktion, die mit ihrer Mehrheit den Antrag der SPD-Fraktion ablehnten, der Bürgerinitiative (BI), gegen Müllverbrennung in Salzbergen 2700 DM zu gewähren. Das Geld sollte dazu dienen, der BI im Zusammenhang mit dem Erörterungstermin wegen der geplanten Müllverbrennungsanlage die Kosten für einen Gutachter und einen Rechtsbeistand zu ersetzen.

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Willi Jansen ließ es an deutlichen Worten nicht fehlen. Die Vertreter der Bürgerinitiative hätten die Arbeit für die Gemeinde gemacht, indem sie während des Erörterungstermins Schwachpunkte beim Antrag entdeckt und auf Nachbesserungen gedrungen hätten. Jansen. "Es ist fies, dass sich die BI-Vertreter den Buckel krumm arbeiten und dafür auch noch bezahlen müssen." Der Betrag von 2700 DM sei im Vergleich zum Haushaltsvolumen geradezu lächerlich. Die engagierten Mitglieder der BI müssten eigentlich das Bundesverdienstkreuz erhalten bzw. zu Ehrenbürgern ernannt werden, war Jansen voll des Lobes. In ähnlichem Sinn äußerten sich weitere SPD-Ratsmitglieder.

CDU-Fraktionsvorsitzender Alfred Vehring unterstrich, dass man die Bürgerinitiative sehr ernst nehme und jederzeit zu einem Gespräch bereit sei. Wegen des Gleichheitsprinzips, das für alle Bürgerinitiativen gelte, könne man aber keine Kosten übernehmen. Im Übrigen wundere sich die CDU-Fraktion, weshalb die SPD nicht im Vorfeld des Erörterungstermins Anfang November selbst im Rat oder Verwaltungsausschuss beantragt habe, einen Gutachter zu bestellen. Vehring geht davon aus, dass die Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde die vom Rat in einer gemeinsamen Stellungnahme vorgebrachten Bedenken sorgfältig prüfen wird. Es wird Nachbesserungen beim Projekt geben", zeigte er sich zuversichtlich.

Zu Beginn der Sitzung hatte der Rat einstimmig den Nachtragshaushalt 1999 verabschiedet. Kämmerer Helmut Eden, Alfred Vehring, sein Fraktionskollege Franz-Josef Evers sowie Willi Jansen freuten sich darüber, dass bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen von 1,45 Millionen DM verzeichnet würden. Eden: "Nach vielen Jahren können wir im Nachtragshaushalt erstmals wieder mit rund 1,5 Millionen DM eine freie Finanzspitze dem Vermögenshaushalt zuführen, die wir vorrangig für den Grunderwerb verwenden wollen." Nach Auffassung von Eden tragen jetzt die Bemühungen der Gemeinde zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen im Nachtragshaushalt erste Früchte.

Der Verwaltungshaushalt erhöht sich nunmehr in Einnahmen und Ausgaben um jeweils 1 581 600 DM auf 16 297 500 DM. Das Volumen des Vermögenshaushaltes vergrößert sich um 1 015 100 DM auf 14 987 900 DM.

Im weiteren Verlauf der Sitzung sprach sich der Rat gegen die Stimmen der SPD dafür aus, die Dünnstraße nur in einem Teilbereich auszubauen (neues Baugebiet). Nach Auffassung der Verwaltung wäre es jedoch sinnvoll und auch kostenmäßig günstiger gewesen, wenn der gesamte Teilbereich vom Sperberweg bis zum Mühlendamm in einem Stück ausgebaut worden wäre. Die älteren Anlieger wünschten allerdings keinen Ausbau.

Die seit fünf Jahren laufende Dorferneuerung in Holsten-Bexten soll nach dem Willen des Rates weitergehen. Nachdem der Förderrahmen von 600 000 DM ausgeschöpft worden war, wurde jetzt beim Amt für Agrarstruktur eine Erhöhung dieses Förderrahmens um 418 000 DM beantragt. Ratsmitglied Alfons Robbes, der auch Ortsbürgermeister in Holsten-Bexten ist, dankte für die Unterstützung des Rates. "Wir haben schon viel in ANgriff nehmen kömnen", sagte Robbes und fügte hinzu: "Es bleiben aber noch wünsche."