Bürgerinitiative gegen Müllverbrennung in Salzbergen e.V.

Presse

Quellenangabe: Münsterländische Volkszeitung, 26.08.2010

Müllverbrennung in der Diskussion

Rheine/Salzbergen. Ein brisantes Thema steht in der kommenden Sitzung des Salzbergener Gemeinderates am Donnerstag, 2. September, auf der Tagesordnung: Die Betreiberin der Müllverbrennungsanlage, die SRS Ecotherm GmbH, hat bei der zuständigen Genehmigungsbehörde, dem staatlichen Gewerbeaufsichtsamt in Oldenburg, den Antrag gestellt, künftig auch eine Reihe von gefährlichen Stoffen verbrennen zu dürfen. Die Gemeinde ist dazu aufgefordert, Stellung zu nehmen.

Wie das Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg bestätigte, strebt die SRS Ecotherm ein Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung an. „Der Antrag liegt seit dem 21. Juli vor, jedoch sind noch nicht alle Unterlagen vollständig“, sagte der zuständige Sachbearbeiter Berthold Greten. Derzeit laufe noch die Vollständigkeitsprüfung. Erst wenn alle Unterlagen vorliegen, werde der eigentliche Antrag geprüft, erläuterte er den Stand des Verfahrens.

Konkret hat die Betreibergesellschaft der Salzbergener Müllverbrennungsanlage, die sich nur wenige Kilometer von der Rheiner Stadtgrenze entfernt befindet, beantragt, drei neue Klassen von Abfall verbrennen zu dürfen, die bislang in der Betriebsgenehmigung noch nicht vorgesehen sind. Dabei handelt es sich zum einen um textile Materialien, die durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind. „Wenn diese heute von Tankstellen gesammelt werden, dürfen wir sie nicht annehmen. Wirft ein Privatmann sie in die Mülltonne, gelten sie als normaler Hausmüll“, erläuterte der technische Geschäftsführer der SRS Ecotherm, Waldemar Schulz. Der Antrag bezieht sich darüber hinaus auch auf Hölzer mit schädlichen Verunreinigungen und Verpackungen mit solchen Verschmutzungen.

„Aus unserer Sicht handelt es sich um Stoffe, die sich nicht negativ auf unsere Emissionen auswirken werden, insofern haben wir auch ein Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung angestrebt“, erläuterte Schulz. Das Unternehmen werde aber die Bevölkerung informieren. „Ich werde selber in der Ratssitzung anwesend sein“, kündigte der Geschäftsführer an.

Die Bürgerinitiative „Keine Müllverbrennung in Salzbergen“ sieht die Ausweitung des Abfallkatalogs kritisch. „Wehret den Anfängen!“, meinte Sprecher Winfried Furch, „wir sehen die Gefahr, dass dies der Einstieg in eine Entwicklung ist, dass irgendwann in Salzbergen auch Sondermüll verbrannt wird.“

Auch Salzbergens Bürgermeister Andreas Kaiser sieht den Antrag mit ein wenig Unbehagen. „Wir stehen jetzt vor der Frage: Darf der bisherige strenge Abfallkatalog aufgeweicht werden oder nicht“, sagte er.

So sei beispielsweise derzeit noch nicht geklärt, warum bei einer Messprobe im April ein ungewöhnlich hoher Dioxinwert in der Salzbergener MVA festgestellt worden war. „Offensichtlich gibt es ein Problem beim Anfahren der Anlage“, sagte Kaiser. Insofern sei es wünschenswert, dass zunächst dieses Problem geklärt werde, bevor über eine Ausweitung der zu verbrennenden Stoffe nachgedacht werde.

VON PAUL NIENHAUS