Bürgerinitiative gegen Müllverbrennung in Salzbergen e.V.

Presse

Quellenangabe: Lingener Tagespost, 27.08.2010

Auch CDU lehnt Ausweitung der Genehmigung ab

SPD: Betreiber der MVA Salzbergen sollen keinen „Sondermüll“ verbrennen

Salzbergen. In einem Antrag der SRS-EcoTherm-GmbH Salzbergen auf „Erweiterung des Abfallannahmekataloges zur thermischen Abfallbehandlung“ wird gefordert, nunmehr auch „Verpackungen, Hölzer und Filtermaterialien, die Rückstände gefährlicher Stoffe enthalten oder durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind“, verbrennen zu dürfen. Dies teilte die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Salzbergen jetzt mit. Die Antragsteller baten die Genehmigungsbehörde, „von einer öffentlichen Bekanntmachung“ abzusehen.

Dieser Antrag löste bei der SPD-Fraktion Salzbergen große Verwunderung aus.

Hintergrund für das Ansinnen der MVA-Betreiber dürfte sein, dass die bundesweit rückläufigen Abfallmengen zu einer Überkapazität bei den Müllverbrennungsanlagen geführt haben. „Die MVA reißen sich um den verbleibenden Müll, um noch wirtschaftlich arbeiten zu können“, so Experten. Das Verbrennen gefährlicher Abfälle (Sondermüll) sei besonders lukrativ.

Schlechteste Ergebnisse

In einer unabhängigen Vergleichsstudie seien die Müllverbrennungsanlagen in Bielefeld, Kiel, Asdonkshof (Kamp-Lintfort) sowie in Hamm und Salzbergen untersucht worden. Hierbei sei nachgewiesen worden, dass die MVA Salzbergen bei fast allen Emissionswerten mit Abstand die schlechtesten Ergebnisse erzielt. Dies liege daran, dass die besseren Müllverbrennungsanlagen im Gegensatz zu der in Salzbergen mehrere Rauchgasreinigungsstufen besäßen, so die Umweltexperten.

Aufgrund dieser Ergebnisse dürfe der Antrag der Salzbergener Müllverbrenner nicht genehmigt werden. Die Auslastungsprobleme bei den MVA dürften nicht dazu führen, dass jetzt auch noch zusätzlich „gefährliche Stoffe“, die umgangssprachlich als Sondermüll bezeichnet werden, in Salzbergen verbrannt werden, forderte Fraktionsvorsitzender Willi Jansen in einer eigens zum Thema einberufenen Sondersitzung.

Schon seit dem Beginn der Müllverbrennung in Salzbergen gebe es in der Anlage jährlich mehrfach beim sogenannten „Anfahren“ der Verbrennungsanlage deutliche Überschreitungen bei den genehmigten Grenzwerten, u.a. auch für hochtoxische Stoffe wie das krebserregende Dioxin.

Die Salzbergener Sozialdemokraten verlangen daher von der Betreibergesellschaft, die beim Bau der MVA genehmigten Grenzwerte bei den bisher verbrannten Stoffen einzuhalten. Sie wiesen ausdrücklich darauf hin, dass es beim geplanten Verbrennen der gefährlichen Abfälle künftig auch bei Einhaltung der Grenzwerte zu einer Erhöhung der gesamten Schadstofffrachten kommen würde, was gesundheitliche Folgen für die Bevölkerung haben könnte.

Gefährliche Stoffe sollten dort verbrannt werden, wo eine bessere Rauchgasreinigungstechnik als in Salzbergen zur Verfügung stehe, so die einhellige Meinung der SPD-Fraktion.

Ausdrücklich begrüßt wurde seitens der SPD-Fraktion, dass sich auch die CDU gegen eine Ausweitung der Verbrennung auf gefährliche Stoffe ausgesprochen habe.