Bürgerinitiative gegen Müllverbrennung in Salzbergen e.V.

Presse

Quellenangabe: Münsterländische Volkszeitung, 02.09.2010

Salzbergener Rat: Keinen gefährlichen Müll verbrennen

Rheine/Salzbergen. Einstimmig hat es der Rat der Gemeinde Salzbergen abgelehnt, den Abfall-Annahmekatalog für die nur wenige Kilometer von der Rheiner Stadtgrenze entfernte Müllverbrennungs-Anlage auszuweiten. Die Betreibergesellschaft der MVA, die SRS Ecotherm GmbH, die einen solchen Antrag beim zuständigen Gewerbeaufsichtsamt in Oldenburg eingereicht hatte - die MV berichtete - holte sich in der politischen Diskussion eine gewaltige Watschn ab. Das Wort vom „Vertrauensbruch“ machte die Runde.

Mehrheitsfraktion, Alfred Veering, seinem Unmut über das Handeln der Betreibergesellschaft Luft. „Wir haben doch den Abfallkatalog vor Jahren doch nicht aus Lust und Dollerei erstellt“, fügte er hinzu. Sein Gegenüber, Willi Jansen von der SPD, pflichtete seinem sonstigen Kontrahenten bei: „So viel Einigkeit war zum Thema Müllverbrennung im Rat noch nie. Wir fühlen uns über den Tisch gezogen“, sagte er.

Auch Salzbergens Bürgermeister Andreas Kaiser sprach von einem „Flurschaden, der bereits entstanden ist“. Aus Sicht der Gemeindeverwaltung könne man die SRS Ecotherm nur dazu auffordern, ihren Antrag zurückzuziehen und darauf zu verzichten, künftig drei neue, als gefährlich eingestufte Abfallklassen in der MVA zu verbrennen.

Sollte die Betreibergesellschaft allerdings gegenüber dem Gewerbeaufsichtsamt an ihrem Antrag festhalten und die geforderten Gutachten beibringen, behalte sich die Gemeinde vor, ein Gegengutachten zu fordern. „Aber aus unserer Sicht kann es nur eine Rücknahme des Antrags ohne Wenn und Aber geben“, sagte Kaiser.

Was die Salzbergener Ratsvertreter besonders erboste, war die zeitliche Nähe zwischen dem jüngsten Zwischenfall, bei dem es im Frühjahr zu einer erhöhten Dioxinkonzentration beim Anfahren der Anlage gekommen war, und der Antragstellung auf Ausweitung des Abfallkatalogs. „Für mich ist es eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass doch zunächst einmal die Untersuchung dieses Zwischenfalls abgewartet werden muss, bevor man zur Tagesordnung übergeht“, sagte Kaiser.

Den Standpunkt der SRS Ecotherm legte Geschäftsführer Waldemar Schulz dar, der zugab, die politische Brisanz des zeitlichen Zusammentreffens von Dioxin-Zwischenfall und Antrag auf Ausweitung des Abfall-Katalogs unterschätzt zu haben. Er versicherte aber: „An den Emissionen ändert sich nichts.“ Auf der anderen Seite leiste man aber einen Beitrag zum Umweltschutz, indem man verhindere, dass die jetzt angestrebten neuen Abfallklassen weiterhin in die Müllverbrennungsanlagen und Nordrhein-Westfalen transportiert werden müssen.

VON PAUL NIENHAUS