Bürgerinitiative gegen Müllverbrennung in Salzbergen e.V.

Presse

Quellenangabe: Lingener Tagespost, 03.09.2010

Ärger um eigenmächtigen Alleingang

Kein weiterer Müll für Verbrennungsanlage in Salzbergen

bm Salzbergen. Richtig sauer waren am Donnerstagabend fraktionsübergreifend die Mitglieder des Rates der Gemeinde Salzbergen. Die Betreiber der Müllverbrennungsanlage (MVA) in Salzbergen, RWE und SRS Ecotherm, hatten, ohne vorab den Rat zu informieren, beim staatlichen Gewerbeamt in Oldenburg den Antrag gestellt, den Abfallannahmekatalog um weitere drei Abfallarten zu erweitern.

Nach Angaben von Bürgermeister Andreas Kaiser handelte es sich dabei um:

1. Verpackungen, die Rückstände gefährlicher Stoffe enthalten oder durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind (max. 1000 Tonnen im Jahr);

2. Aufsaug- und Filtermaterialien, Wischtücher und Schutzkleidung, die durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind (max. 3000 Tonnen im Jahr) und

3. Glas, Kunststoff und Holz, die gefährliche Stoffe enthalten oder durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind (max. 500 Tonnen im Jahr).

Kaiser: „Dieser Antrag kam für uns sehr überraschend, zumal die Betreiber zurzeit noch nicht einmal in der Lage sind, uns mitzuteilen, ob die Probleme, die sie beim Anfahren der Müllverbrennungsanlage hatten (erhöhte Dioxinwerte), inzwischen ausgeräumt sind.“

Man habe sich damals, bevor die MVA gebaut worden sei, auf einen reduzierten Abfallannahmekatalog geeinigt und bewusst das Verbrennen gefährlicher Stoffe ausgeschlossen. „Eine solche Vereinbarung kann nicht einseitig gekündigt werden“, kritisierte der Bürgermeister in Richtung Dr. Waldemar Schulz, RWE, Leiter Kraftwerke Region West, und Erwin Junker, Betriebsleiter SRS Ecotherm.

Kaiser weiter: „Sollte dieser Antrag der SRS weiter aufrechterhalten werden, ist für die Zukunft keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr möglich. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie den Antrag ohne Wenn und Aber zurückziehen. Sollten Sie das nicht tun, werden wir von Ihnen weitere unabhängige Gutachten einfordern, die wir wiederum ‚gegenbegutachten‘ lassen werden.“

„Großes Interesse“

Als völlig unkritisch bewertete dagegen Schulz die Erweiterung des Abfallannahmekatalogs, weil es aus Sicht der SRS keine Kapazitätserhöhung (insgesamt 120000 Tonnen Müll im Jahr), keine Änderung der Immissionsgrenzwerte und keine Erhöhung des Verkehrsaufkommens gibt.

Die oben genannten „gefährlichen Abfälle“ gehörten zu den Standardannahmekatalogen der meisten MVAs. „Es muss doch möglich sein, diesen Katalog moderat zu erweitern?“, fragte Schulz in Richtung Gemeinderat und ergänzte: „Wir haben großes Interesse daran.“

Daneben erklärte der RWE-Mitarbeiter, dass man den Antrag zunächst ruhen lassen werde, bis die bereits geschilderten Anfahrprobleme der MVA behoben seien.

Ferner erklärte Schulz, dass man vor dem Bau der MVA „nichts vereinbart“, sondern nur die „Bereitschaft“ gezeigt habe, in dem Abfallannahmekatalog deutlich zu streichen. „Wir haben keinen Vertrauensbruch begangen – aber was wir total unterschätzt haben, ist dazu die Meinung des Rates der Gemeinde. Hier hätten wir mit unserer Absicht, den Katalog erweitern zu wollen, beginnen müssen und nicht bei dem Gewerbeaufsichtsamt.“

Einstimmig wurde vom Rat der Gemeinde dem Beschlussvorschlag, den Abfallannahmekatalog der SRS Ecotherm grundsätzlich nicht zu erweitern, zugestimmt.