Bürgerinitiative gegen Müllverbrennung in Salzbergen e.V.

Presse

Quellenangabe: Lingener Tagespost, 03.05.2011

SPD Salzbergen: Keine Unterstellungen

pm Salzbergen
Salzbergen. In einer Pressemitteilung reagiert die SPD Salzbergen auf die Kritik der CDU Salzbergen, der SPD-Fraktionsvorsitzende Willi Jansen habe im Bezug auf die Müllverbrennungsanlage (MVA) „ungeheuerliche Unterstellungen“ gemacht.

Die MVA-Betreiber hätten vor Monaten einen Prüfbericht dem Gemeinderat vorgetragen, so die SPD. In den Jahren zuvor war es zu Abgas-Grenzwertüberschreitungen gekommen. Schon in dieser Sitzung habe die SPD-Fraktion ankündigt, dass sie den Bericht von einem unabhängigen Gutachter überprüft haben wolle.

In der Ratssitzung am 10. März sei über den SPD-Antrag beraten worden. Die CDU-Mehrheit habe beschlossen, dass nur das Gewerbeaufsichtsamt prüfen solle. Den SPD-Antrag auf Einschaltung eines Gutachters habe die CDU zurückgestellt. Hierbei sei deutlich geworden, dass es in der CDU unterschiedliche Auffassungen gab: Drei CDURatsmitglieder stimmten nicht mit ihrer Fraktionsführung.

Nach fast zwei Monaten Bedenkzeit, kritisiert die SPD, meldete sich die Salzbergener CDU, um ihre Ablehnung in der LT zu rechtfertigen und Jansen „ungeheuerliche Unterstellungen“ vorzuwerfen. Dieser habe dem Gewerbeaufsichtsamt „attestiert“, es sei „mit der Sache so verwoben, dass es nicht als unabhängige Institution auftreten könne“. Damit habe Jansen die Behörde in Misskredit gebracht.

Nicht erwähnt worden sei laut SPD von der CDU, dass Jansen eine Begründung seiner Bedenken bezüglich der Neutralität der Gewerbeaufsicht abgegeben hatte (die LT berichtete). Wörtlich habe Jansen gesagt: „Diese von mir vorgetragene Einschätzung ist das Ergebnis einer Vorprüfung der Unterlagen durch den von uns vorgeschlagenen Umweltgutachter. Wir fordern daher, dass, neben der Überprüfung durch das Gewerbeaufsichtsamt zeitgleich eine Wertung durch den unabhängigen Gutachter erfolgt.“

Fachliche Expertise

Bei dem Vortrag habe es sich somit nicht um „ungeheuerliche Unterstellungen“, sondern um die Wiedergabe einer fachlichen Expertise gehandelt. Außerdem sei eine Gewerbeaufsichtsbehörde nicht sakrosankt. „Wir werden uns durch das von der CDU praktizierte Verkünden von Halbwahrheiten und Weglassen von bedeutsamen Redepassagen nicht beirren lassen“, erklärten der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Detlev Walter und Jansen. „Eine sorgfältige und kritische Begleitung des MVA-Betriebs durch die SPD wird von den Bürgern erwartet.“