Bürgerinitiative gegen Müllverbrennung in Salzbergen e.V.

Presse

Quellenangabe: Lingener Tagespost, 03.11.1999, Kreis Emsland

Lob für Bezirksregierung: Faire Gesprächsführung

Bürger begründeten Vorbehalte gegen Müllverbrennung

Verhandlungsführer war Regierungsdirektor Franz-Josef Sickelmann, tatkräftig unterstützt vor allem durch Klemens Kampshoff, der bei der Bezirksregierung für die technische Beurteilung des Vorbabens und deren Auswirkungen zuständig ist. Die bei dem Erörterungstermin gewonnenen Erkenntnisse sollen nach den Worten von Sickelmann in die Sachprüfung einfließen, ob dem Antrag der Betreiber auf einen Vorbescheid nach Bundesimmissionsschutzgesetz stattgegeben werden kann.

Trotz des moderaten Klimas wurden die unterschiedlichen Meinungen in aller Schärfe deutlich. Während Projektleiter Dr. Waldemar Schulz von der VEW Energie AG (das Unternehmen tritt als Partner der SRS bei dem Projekt auf) davon sprach, "dass wir uns eine umweltgerechte Energieversorgung auf die Fahne geschrieben haben", meinte Werner Brüggemann als betroffener Bürger: "Ich finde es eine Unverschämtheit, dass sich der Antragsteller anmaßt, so eine Anlage zu erstellen, obwohl Wohnbebauung sowie Kindergärten und Schulen in der Nähe sind."

Dr. Schulz stellte während des Erörterungstermins noch einmal das Großprojekt vor. Es sei konzeptionell auf die Raffinerie ausgerichtet und könne nicht ohne die Raffinerie betrieben werden. Damit trat der Projektleiter Befürchtungen entgegen, Salzbergen würde auf einer MVA sitzen bleiben, falls die Raffinerie eines Tages den Betrieb einstellen würde.

Da die MVA künftig den Grundlastbedarf der Raffinerie an Prozessdampf und Strom decken soll, sollen nach den Worten von Dr. Schulz zwei der vier zurzeit mit Schweröl beheizten Kessel des jetzigen Industriekraftwerks abgeschaltet werden. Dadurch würden die jetzigen Emissionen bei Inbetriebnahme der neuen Anlage drastisch reduziert, und zwar bei Staub um 40 Prozent, bei NOX um 30 Prozent, bei SO

Dieser Argumentation folgten die Vertreter der Bürgerinitiative, die zur "Verstärkung" Peter Gebhardt vom Öko-Institut Darmstadt und ihren Rechtsbeistand Dirk Teßmer mitgebracht hatten, nicht. Man kenne größtenteils die Stoffe gar nicht, die aus dem Schornstein einer MVA entwichen, hieß es. Außerdem lasse sich durch das Verbrennen von Schweröl wesentlich mehr Energie erzielen als durch Müll.

Heftig kritisierten die Einwender die ihrer Ansicht nach unvollständigen Antragsunterlagen. So monierte Gebhardt beispielsweise das Fehlen eines Alarm- und Gefahrenabwehrplanes, einer Sicherheitsanalyse und die Beschreibung der Eingangskontrolle für den ankommenden Müll. Kritisiert wurde auch, dass die Betreiber nicht im Rahmen des laufenden Verfahrens eine Vorbelastungsmessung durchführten (dies geschieht inzwischen auf Bitten des Landkreises bei zwei Messpunkten, ist aber nicht Gegenstand des Verfahrens, Anm. der Redaktion).

Klemens Kampshoff von der Bezirksregierung machte im Übrigen deutlich, dass in dem Antrag auf Vorbescheid nicht alle Detailfragen behandelt werden müssten. Falls der Vorbescheid positiv beschieden werde - Kampshoff rechnet mit einer Entscheidung in zwei bis drei Monaten -, müssten die Betreiber im weiteren nichtöffentlichen Verfahren das Vorhaben präzisieren.

Zur Sprache kamen beim Erörterungstermin auch die gehäuften Krebsfälle im Ortsteil Holsten und im Bereich "Im Holde". Egon Rupprecht, der früher CDU-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat war, warf Dr. Birgit Stoßberg vom Gesundheitsamt des Landkreises Emsland vor, Hinweisen aus der Bevölkerung nicht mit der nötigen Sorgfalt nachgegangen zu sein. Die Ärztin wies diese Kritik als unberechtigt zurück. Bislang kann gutachterlich nicht nachgewiesen werden, dass die von Rupprecht ermittelten 67 Krebserkrankungen in 144 Häusern der letzten Jahre mit dem Betrieb der Schmierstoffraffinerie in Verbindung stehen.

Der Erörterungstermin wird heute um 9 Uhr im Gasthaus Schütte fortgesetzt.